Bremen. Der Wunsch der Bürger nach direkter Beteiligung an politischen Entscheidungen wächst. Mit 43 laufenden und 27 neu eingeleiteten Volksbegehren und Volksinitiativen auf Landesebene war 2007 ein Rekordjahr in der Geschichte der Bundesrepublik. Spitzenreiter, was die neu eingeleiteten Verfahren angeht, waren Berlin und Hamburg. Wo Mitsprachemöglichkeiten bestehen, werden sie rege genutzt. Doch noch immer sorgen hohe Hürden dafür, dass die Zahl der Volksentscheide gering ist.
Für den aktuellen Volksbegehrensbericht hat Mehr Demokratie Volksbegehren und Volksinitiativen in allen deutschen Bundesländern analysiert. Der jährlich erscheinende Bericht untersucht, inwiefern sich die Bürgerbeteiligung in politischen Sachfragen im Vergleich zu den Vorjahren geändert hat. Wichtige Fragen sind, in welchen Bundesländern wie häufig Volksbegehren stattfanden, zu welchen Themen Bürgerinnen und Bürger aktiv wurden und welche Erfolge sie mit Hilfe der direkten Demokratie erzielen konnten.
Wir laden Sie herzlich ein zur
Vorstellung des Volksbegehrensberichts 2007
am Donnerstag, dem 25. September 2008
um 11.30 Uhr
im Leineschloss (Präsidenten Suite)
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover
Die wichtigsten Ergebnisse des Volksbegehrensberichts stellt Ihnen vor:
- Tim Weber, Sprecher des Landesverbandes
Parallel zur Vorstellung in Hannover werden Pressekonferenzen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und im Saarland stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Tober
Pressesprecherin Katrin Tober
Mehr Demokratie e.V.
Schildstr. 12-19
28203 Bremen
Tel.: 0421 794 63 70 oder 0177-2672940 (ab Montag)
Fax: 0421 794 63 71
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